Zahlungsverzug ohne Nachsicht

Der Zahlungsverzug wird von Recht und/oder Vertrag oft nicht verziehen und zeitigt Rechtsfolgen:

  • Zahlungsverzug beim Mietzins inkl. Nebenkosten
    • Kündigungsmöglichkeit des Vermieters wegen Zahlungsverzugs
    • Ausschluss der Mieterstreckung wegen Zahlungsrückstands des Mieters (OR 272a Abs. 1 lit. a)
  • Leistungsanspruch auf Fixtermin, Verfalltag oder Mahngeschäft
    • Sicherstellungsrecht des Leistungspflichtigen (OR 83)
    • Gläubiger hat Gestaltungsrechte von OR 107 Abs. 2
      • Klage auf Erfüllung nebst Schadenersatz
      • Unverzügliche Erklärung, auf die nachträgliche Leistung zu verzichten und Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens zu verlangen
      • Vertragsrücktritt.
  • Nichterfüllung eines Nachlassvertrages
    • Aufhebung des Nachlassvertrages durch den Nachlassrichter auf Antrag des betreffenden Gläubigers hin (SchKG 316)
  • Gerichtskaution
    • Fristversäumnis führt zu Rechtsverlust

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